Frei: Koalitionsausschuss soll Beschleunigungspaket beschließen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu…
Linke kritisiert Schließung des Gardelegener Glaswerks
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die angekündigte Schließung des Glaswerks in Gardelegen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert sagte am Mittwoch, der portugiesische Eigentümer habe seit der…
Deutsche Getreideernte 2025 übertrifft Vorjahr trotz Witterungsextremen
Die deutsche Landwirtschaft hat 2025 trotz wechselhafter Witterung eine im Durchschnitt gute Ernte eingefahren. Das zeigt der amtliche Erntebericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.Starke…
Rechte Straftaten 2024: Ost-Bundesländer an der Spitze bei Straftaten pro Einwohner
In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara…
Berlin bewertet Schulterschluss von Xi, Putin und Kim zurückhaltend
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.„Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher…
EU-Kommission legt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am…
Mann in Kemnitz mit Messer bedroht
Ein Mann ist auf den Elbwiesen zwischen der Flensburger Straße und dem Elberadweg von einem Unbekannten mit einem Messer bedroht worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 24-Jährige…
Bundesregierung erwartet schnellere Abschiebungen durch GEAS-Reform und neue Asylgesetze
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller…
Watzke bleibt DFL-Boss – Leki und Göttlich zu Stellvertretern gewählt
Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das entschieden die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga am Mittwoch bei…
Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Umweltwerbung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen…















