Sachsen-Anhalt beschleunigt Planung für Straßenbau

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Straßengesetzes beschlossen, um Planungsprozesse für Straßenbauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) teilte am Dienstag mit, dass Planfeststellungsverfahren künftig…

Landesregierung beschließt Gesetz für neue Abschiebeeinrichtung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für ein Abschiebungssicherungsgesetz verabschiedet. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Das Gesetz soll den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in der geplanten…

Chemnitzer Trinkwasser nach Keimbefall wieder einwandfrei

Das Trinkwasser in Chemnitz ist nach wochenlangen Belastungen durch coliforme Keime wieder uneingeschränkt genießbar. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, werden die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung seit mehr als zwei Wochen…

Rechtsextreme Schmierereien in Markersdorf

In Markersdorf sind mehrere verfassungsfeindliche Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte Täter haben zwischen dem 29. August, 12:00 Uhr, und dem 1. September, 06:30 Uhr, unter anderem ein etwa 90 mal 90…

Friedrich Merz setzt auf Ausbau der EU-Schweiz-Beziehungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“ und man setze auch auf einen…

Forsa: AfD bleibt vor Union – Unzufriedenheit mit Kanzler Merz

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent.…

Köthen erhält Fördermittel für digitalen Stadtrundgang

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 46.395 Euro für ein digitales Tourismusprojekt in Köthen übergeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Förderung geht an…

Linke fordert Kindergrundsicherung gegen wachsende Familienarmut in Sachsen-Anhalt

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert angesichts einer neuen Studie zur Kinderarmut die Einführung einer Kindergrundsicherung. DIe Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies auf die wachsende finanzielle Not vieler Familien…

Pakistan fordert deutsche Visa für Rückkehr abgeschobener Afghanen – Bedingung für Wiedereinreise gestellt

Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen.„Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt“, sagte ein…

Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger OB

Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Oberbürgermeisterin Borris…