Kanzler plant Regierungserklärung zu Reformplänen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise.Die Erklärung soll demnach unter dem…

Linken-Chef Pantisano kritisiert geplante Krankenversicherungsreform als „Sozialraub“

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub“, sagte er am Montag in Berlin.„Das sieht man an…

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das „Handelsblatt“.Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister…

UN-Generalsekretär Guterres fordert globale Kontrollen für KI und warnt vor Killerrobotern

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu weitreichenden, weltweiten Kontrollen von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgerufen. Er warnte am Montag bei einer Konferenz in Genf davor, dass zunehmend leistungsfähige KI-Chips, die ursprünglich für…

Expertenkommission zur Schuldenbremse einigt sich nicht auf gemeinsames KonzeptBundesregierung

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das Gremium, das aus Politikern und Wissenschaftlern besteht, wird…

Dax hält Rekordniveau: Anleger setzen auf zyklische Werte und Old Economy

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht im grünen Bereich und damit auf seinem Rekordniveau gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der…

Ischinger: Europa sollte Rüstungsausgaben nicht nur in USA tätigen

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen Nato-Partnern davon ab, zu viele Waffen bei US-Rüstungskonzernen zu kaufen – auch wenn Donald…

Fifa hebt Rot-Sperre gegen US-Stürmer Balogun auf: Uefa kritisiert Entscheidung scharf

Nach der umstrittenen Entscheidung der Fifa, die Rot-Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun für das anstehende WM-Achtelfinale gegen Belgien aufzuheben, hat der europäische Fußball-Verband scharfe Kritik am Weltverband geäußert.Die Entscheidung, die…

Neues Verteidigungsbündnis im Pazifik zwischen Australien und Fidschi

Australien und Fidschi haben am Montag ein weitreichendes Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Die Premierminister Anthony Albanese und Sitiveni Rabuka unterzeichneten das Abkommen in Fidschis Hauptstadt Suva. Beide Länder verpflichten sich darin zu…

CDA-Vize Bäumler: Koalition muss sofortige Krankschreibungspflicht schnell abräumen

Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Tagesspiegel“.„Die meisten Menschen, die…