Unionsfraktionsvize stellt Ukrainer-Schutz infrage
Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des Völker- und Europarechts passen, bleibt es letztlich eine politische…
Steuerreform-Pläne: Familienunternehmer-Verband warnt vor Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer
Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde mitten in…
Mehrere Tote bei Wohnhausbrand in Antwerpen – Rauch erschwert Evakuierung
Bei einem Brand in einem zehnstöckigen Wohnhaus im belgischen Antwerpen sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten.Die belgische Polizei teilte mit, dass das…
Steuerstreit: Grüne werfen Finanzminister Klingbeil vor, Geringverdiener mit Steuersenkungsplänen zu täuschen
Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte der „Bild“: „Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit…
Kraftstoffpreise in Deutschland schon vor Ende des Tankrabatts deutlich angestiegen
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind bereits vor dem Ende des Tankrabatts deutlich gestiegen. Der ADAC teilte mit, dass die Preise für Super E10 am 30. Juni auf 1,923 Euro je…
Sachsen beschließt umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz
Die sächsische Staatsregierung hat den Entwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Das Gesetzespaket sieht einen grundlegenden Systemwechsel im Verhältnis…
Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland bei Verteidigungsausgaben auf gutem Weg
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das sagte er nach einem Besuch des Bundeskabinetts am Mittwoch…
Dax steigt leicht über 25.000 Punkten nach neuen Konjunkturdaten
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 25.075 Punkten berechnet,…
Bundeskabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Reserve und beschleunigt Bundeswehr-Ausbau
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen.Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve und zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur,…
Bosnien-Verwalter Schmidt warnt vor Ende der US-Unterstützung für Hohen Repräsentanten
Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig…














