SPD verteidigt Wadephul nach Kritik an Israel

In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.

Wadephul habe in der Diskussion über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen „klar benannt, wo das Völkerrecht gebrochen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Dazu gehöre Mut, und diesen Mut bringe Wadephul auf.

„Die größte wahrnehmbare Opposition kommt aktuell aus einer Regierungsfraktion“, kritisierte Ahmetovic. Es sei irritierend, dass die CSU versuche, „dem eigenen Unionsminister das Regieren zu erschweren“.

Wadephul war mit Kritik an Israel und seiner Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts insbesondere in der CSU auf Unverständnis gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte erklärt: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundeswehr und Wehrpflicht: SPD-Chef Klingbeil lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

    Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur…

    Neues Anti-SLAPP-Gesetz soll Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen schützen

    Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert