Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.

„In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zur Begründung. Angesichts dieser Gewalt hätten „die unfähigen demokratischen Politiker Kaliforniens“ ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig aufgegeben.

Aus diesem Grund habe Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, der den Einsatz von 2.000 Nationalgardisten vorsieht, „um gegen die Gesetzlosigkeit vorzugehen, die sich ausbreiten konnte“. Diese Kriminellen würden verhaftet und schnell vor Gericht gestellt werden. „Der Oberbefehlshaber wird dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten vollständig und konsequent durchgesetzt werden“, so Leavitt.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Maßnahme scharf. Die Regierung übernehme die kalifornische Nationalgarde und entsende 2.000 Soldaten nach Los Angeles – nicht weil es an Polizeikräften mangele, sondern weil sie „ein Spektakel inszenieren wollen“, schrieb er bei X/Twitter. Er rief die Protestler dazu auf, der Regierung nicht die Gelegenheit dazu zu geben.

Alleine am Samstag wurden mehr als ein Dutzend Personen nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten festgenommen. Genaue Details zu den Gründen wurden allerdings von den Behörden nicht genannt. Auch am Freitag war es bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Hintergrund ist die Migrationspolitik Trumps, der eine Massenabschiebung von Einwanderern erreichen will.

dts Nachrichtenagentur

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