Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte das sächsische Innenministerium mit.

Schuster bot eine Kooperation mit dem geplanten sächsischen Landesausreisezentrum an.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Spionageabwehr und Schutz vor Sabotage zu verstärken. Für den Zivilschutz fordert Schuster vom Bund bis zu 30 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden für den raschen Aufbau moderner Strukturen bis 2029.

Zum Umgang mit der AfD wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Sie soll eine gemeinsame Linie für den Fall erarbeiten, dass die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt wird. Dabei geht es unter anderem um Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und Waffenbesitz.

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