Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel und mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen fordert. Der Antrag erhielt im Plenum jedoch keine Mehrheit.

Das teilte die Fraktion mit.

In dem Antrag wird das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf kritisiert. Nach Angaben der BSW-Fraktion sind dort bereits über 50.000 Palästinenser getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder.

Die Fraktion wirft Israel vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Bevölkerung systematisch auszuhungern.

Der friedenspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Nico Rudolph, bezeichnete es als notwendig, die Verbrechen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu zu benennen. Die Maßnahmen des Antrags seien ein erster Schritt, um die Gewaltspirale zu bremsen und eine Politik der Deeskalation einzuleiten, so Rudolph.

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