Bund und Länder haben sich auf ein umfangreiches Investitionsprogramm sowie finanzielle Entlastungen für Kommunen geeinigt. Das teilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit.

Ziel sei es, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern.

Kern des Pakets ist ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Unternehmen, das zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen wird. Der Bund wird die kommunalen Ausfälle von 2025 bis 2029 vollständig übernehmen.

Zusätzlich stellt er 8 Milliarden Euro für Länder bereit, die unter anderem in Bildung, Kitas und Krankenhäuser fließen sollen. Für ostdeutsche Länder gibt es besondere Unterstützung bei der Finanzierung von DDR-Renten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem ‚Wachstumsbooster‘, der Investitionsanreize schaffe und Arbeitsplätze sichern werde.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, betonte die Bedeutung der Einigung für die Kommunen. Das Gesetz soll am 11. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.