Wirtschaftsminister Dirk Panter hat den Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung des geplanten Investitionsprogrammes des Bundes als wichtiges Signal für einen modernen, investitionsfreundlichen Staat gewertet. Er teilte mit, dass dieser Beschluss zeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind und gemeinsam daran arbeiten, Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen.
Panter betonte, dass das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm für Sachsen ein echter Hebel sei, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates zu stärken.
Er hob hervor, dass es von großer Bedeutung sei, dass der Bund sich in Richtung Konnexität bewege und die Länder nicht auf den finanziellen Auswirkungen eines Bundesgesetzes sitzen bleiben.
Zudem begrüßte der Minister, dass der Bund die Länder gezielt bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen entlastet. Das Sondervermögen sei ein starkes Instrument, um Investitionen vor Ort schnell und ohne bürokratische Hürden zu ermöglichen.
Sachsen werde von diesen Maßnahmen unmittelbar profitieren.