Bundestag wählt Parlamentarisches Kontrollgremium – Opposition verliert Einfluss

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.

Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Maßnahmen zu Verteidigung und Nahost

    Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter…

    Bericht: Deutsche Bahn plant drastische Reduzierung von Zügen und Sitzplätzen im Fernverkehr bis 2036

    Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine als streng…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert