Friedrich Merz verteidigt klare Worte in der Außenpolitik und unterstützt Israels Militärschläge
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.„Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen…
SPD-Fraktion begrüßt Sachsenfonds und Kita-Moratorium
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Einrichtung des Sachsenfonds und das Kita-Moratorium als wichtige Schritte für die Zukunft des Landes gewürdigt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende Juliane Pfeil mit.…
Chemnitz verweigert Martin Sellner Rathaussaal für Vortrag
Die Stadt Chemnitz hat einen Antrag der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen abgelehnt, einen Beratungsraum im Rathaus für eine Vortragsveranstaltung mit Martin Sellner zu nutzen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag…
Sachsen begrüßt Empfehlung zur Mindestlohnerhöhung
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Empfehlung der Mindestlohnkommission begrüßt, den Mindestlohn 2026 auf 13,90 Euro und 2027 auf 14,60 Euro anzuheben. Das teilte das sächsische Wirtschaftsministerium mit. Panter betonte,…
Linken-Chef Jan van Aken fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für bezahlbaren ÖPNV
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.„Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, sagte van Aken.…
Klimaschutzminister Schneider verteidigt Grünen Stahl als Schlüssel für Klimaziele und Wirtschaftskraft
Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt. „Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele reißen“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online.Schneider betonte zudem die ökonomischen Vorteile…
Friedrich Merz dankt Österreich für Grenz-Zusammenarbeit und betont Energiepartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte…
Bundesregierung prüft Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes wegen Nord Stream 2 Verkauf
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde.Die Nord Stream…
Junge Lehrer in Berlin unzufrieden mit Studium und Referendariat – FiBS-Studie zeigt Defizite
Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden.Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich „gut“ oder „eher gut“ auf ihren Job im Klassenzimmer…
Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsmitteln in den Wehretat – Bundesrechnungshof warnt
Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein…








