Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet – nur ist die Koalition dann geplatzt. Die jetzige Regierung macht aber das Gegenteil.“

Allein die Mütterrente koste rund fünf Milliarden Euro im Jahr – „das macht die Rente gewiss nicht sicherer und bekämpft keine Altersarmut von Frauen“. Auch sei völlig unklar, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die festgeschriebene Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau erreichen wollten. „Nehmen die das mit dem Regieren eigentlich ernst? Das Aussitzen ist eine echte Bedrohung, auch für die Wirtschaft“, kritisierte Brantner.

Man müsse die Lohnnebenkosten „unbedingt reduzieren“, denn sie seien einer der größten Wachstumshemmer. „Aber die neue Regierung macht genau das Gegenteil, sie weitet die Leistungen bei der Rente sogar aus und ist auch noch so unverschämt, das als große Rentenreform zu verkaufen.“ Brantner warf der Bundesregierung zudem vor, „ungerecht gegenüber jüngeren Generationen“ zu handeln.

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