Sachsen-Anhalt hat den Sicherheitsstaatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft angepasst und verlängert. Der Änderungsvertrag wurde heute in der Staatskanzlei in Magdeburg unterzeichnet.

Beteiligt waren Vertreter der Jüdischen Gemeinden aus Dessau, Halle und Magdeburg sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Grund für die Anpassung sind unter anderem Synagogen-Neubauten in Dessau-Roßlau und Magdeburg sowie steigende Sicherheitskosten. Ab 2027 werden die Mittel für Wachdienste dynamisch angepasst, zudem wurde die Laufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Haseloff betonte, der Vertrag solle den Schutz jüdischen Lebens im Land gewährleisten.

Der ursprüngliche Sicherheitsstaatsvertrag war nach dem antisemitischen Anschlag in Halle 2019 geschlossen worden. Der geänderte Vertrag wird nun dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt.

Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur via dts Nachrichtenagentur