Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter hat sich zur heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin geäußert. Im Fokus standen für Sachsen entscheidende Themen wie der Investitions-Booster, der Aktionsplan Stahl und die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum mit den Stimmen Sachsens zugestimmt.

Panter bezeichnete den Beschluss als wichtiges Signal für einen modernen, investitionsfreundlichen Staat. Bund und Länder würden an einem Strang ziehen, um Deutschlands Unternehmen und damit das Land wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen.

Das Gesetz könne jetzt seine volle Wirkung entfalten, da der Bund durch Steuerausfälle entstehende Lasten der Kommunen und Länder übernehme.

Zudem wurde die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, gemeinsam mit der Stahlallianz die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle (EASM) so schnell wie möglich in die Wege zu leiten. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern.

Der Bundesrat wird im Verlauf seiner Sitzung einen Entschließungsantrag verabschieden, um die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

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