Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie kann einerseits demonstrieren, wie sich die Union entlang der Auseinandersetzung mit der SPD spaltet. Andererseits kann sie zeigen, wie stark sie Debatten beeinflussen kann – ohne selbst an der Macht zu sein.“

Mit Blick auf die Diskussion über Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte Schroeder: „Es braucht in der Union jetzt Personen an der Spitze, die Ruhe und Verlässlichkeit in Partei und Fraktion tragen.“ Dann müsse man eine Debatte zur Richterwahl nicht überbewerten, es könne eine Pause geben, ein gemeinsames Zusammensetzen mit den Kandidierenden und auch der SPD, so der Politologe.

„Und dann kann das entschieden werden. Aber es braucht Politiker, die ausreichend Autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten.“ Man erlebe gegenwärtig kein Problem mit der Stabilität der Institutionen. Es sei ein Problem der Qualität der Politiker, was sowohl die geistige Führung wie auch Handwerk des Regierens betreffe.

Am Freitag hatte die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur