Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. Dies sei relevant für die Demokratie, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv.

„Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt – das ist unser Anspruch.“ Man sei dafür im Austausch mit den Bundesländern. „Am Ende brauchen wir nicht Hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert.“ Dieser Staat müsse für die Bürger digital und schnell erreichbar sein. „Und das werden wir in großen Schritten in dieser Wahlperiode vorantreiben.“ Ein zentrales Versprechen sei dabei die digitale Brieftasche, über die man etwa den Personalausweis oder den Führerschein abrufen kann.

Es brauche eine durchgehende Kommunikation ohne Medienbrüche zwischen den Behörden, so Amthor. Dafür müsse man nicht von den mehr als 10.000 verschiedenen Softwarelösungen der Behörden zu einer einzigen kommen. Die Softwaresysteme müssten allerdings miteinander sprechen können. Dafür wolle das Digitalministerium eine Datendrehscheibe aufsetzen, an die Länder und Kommunen angeschlossen werden. „Wichtig ist für den Bürger ja am Ende der Prozess, wie ihm der Staat gegenübertritt: Dass er seine Daten nur einmal angeben muss, dass sie dann ausgetauscht werden.“

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