Die Pläne der EU-Kommission zur zentralen Verteilung von Fördermitteln über nationale Haushalte stoßen auf massive Bedenken beim sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter. Er betonte am Donnerstag, dass Entscheidungen dort getroffen werden müssten, wo die Betroffenheit sei.

Es sei nicht akzeptabel, wenn künftig in Berlin über die Verteilung der EU-Gelder für strukturschwache Regionen entschieden wird. Brüssel und Berlin hätten nicht das nötige Wissen darüber, was in Städten wie Zwenkau, Zwickau oder Zittau wirkungsvoll umgesetzt werden kann.

Für Sachsen, das in der Förderperiode 2021–2027 rund 3,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und dem Just Transition Fund (JTF) erhält, sei diese neue Art der Mittelverteilung nicht mehr berechenbar.

Panter begrüßte jedoch die angekündigte zeitliche Flexibilität der Mittelverteilung, die für Planungen über sieben Jahre hinweg dringend notwendig sei. Er stellt die Frage, wer heute schon wisse, wofür Gelder im Jahr 2032 benötigt werden.

Zusätzlich setzt sich Panter dafür ein, dass neben den Kohleausstiegsregionen auch die Regionen, die vom Umbau der Automobilindustrie betroffen sind, besondere Unterstützung erhalten.

Diese Flexibilität sei entscheidend, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

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