Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.

Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Darin fordern die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, sich einer Initiative des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit 27 Mitunterzeichnern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert.

Deutschland hatte sich bislang zurückgehalten. Die SPD kritisiert diese Zurückhaltung scharf und fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung. Die hatte sich zuletzt zwar immer kritischer zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen geäußert, doch Konsequenzen blieben bislang aus. Das soll sich nach Meinung der beiden SPD-Politiker nun ändern. Schließlich sei die Situation im Gazastreifen katastrophal.

Hilfsorganisationen berichten von akuter Hungersnot, fehlendem Zugang zu sauberem Trinkwasser und mangelnder medizinischer Versorgung. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen `point of no return` erreicht“, schreiben Ahmetovic und Mützenich. Zwar habe Israel kürzlich einem Abkommen zur Verbesserung der humanitären Lage zugestimmt, doch die SPD-Politiker bezweifeln dessen Ernsthaftigkeit. Es sei „ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben“.

Die Fraktion fordert deshalb klare und sofortige Konsequenzen, denn „die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu“. Es sei deshalb nicht nur an der Zeit, sich der europäischen Initiative anzuschließen, sondern auch bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis zu legen. Darüber hinaus müsse auch ein Stopp des Exports von Waffen an die israelische Regierung – Waffen, „die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“ – durchgesetzt werden.

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