Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.

„Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man auch im Hinterkopf behalten, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ habe. Trotzdem findet der Grünen-Politiker: „Was in Gaza passiert, das Ausmaß an Hunger und an humanitärer Katastrophe, muss sofort sich was ändern. Deshalb halte ich es in der Abwägung am Ende für richtig.“

Zu den Forderungen, die Waffenlieferungen einzustellen, erwiderte Hofreiter: „Da muss man vorsichtiger sein. Man darf bei einem bei all dem nicht vergessen, dass Israel konstant unter Druck steht und immer wieder von seinen Nachbarn angegriffen wird.“ Hofreiter hob hier besonders den Iran hervor. „Wir müssen auf der einen Seite versuchen dafür zu sorgen, dass die Menschen in Gaza und im Westjordanland, wo schwere Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begangen werden, sicher sind. Auf der anderen Seite muss Deutschland dafür sorgen, dass Israel nicht erfolgreich angegriffen werden kann.“ Hofreiter bewertet dies als eine „ganz schwierige Dilemmasituation“.

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