Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.

Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen – auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping.“

Schwerdtner kritisierte, in seiner aktuellen Fassung schütze der Entwurf nicht ausreichend vor Niedriglöhnen. Laut ihr falle „fast jeder vierte Auftrag durch die Lücken“. Weiter sagte Schwerdtner: „Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, muss auch Tariflöhne zahlen – das ist das Mindeste. Die Arbeitsministerin muss hier nachbessern.“

Der Gesetzesentwurf von Bas sieht vor, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Ab einem Auftragswert von 50.000 Euro sollen Firmen ihren Beschäftigten nach den Plänen Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Sonst drohen ihnen nach dem Gesetzentwurf empfindliche Strafen.

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