Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen.

„Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine solche Anerkennung belohnt nicht nur die Gewalt und den Terror der Hamas, sondern untergräbt auch Verhandlungen. Es schwächt Israel und die Verhandlungsposition Europas, denn die Hamas bekommt die gewünschte staatliche Anerkennung ohne die notwendige Gegenleistung – eine Anerkennung des Existenzrechts Israels.“

Auch übersehe Macron die Tatsache, dass Israel von Kräften umzingelt sei, die seine Vernichtung anstrebten. Kiesewetter fuhr fort: „Die militärische Operation Israels ist notwendig, um seine Bürger zu schützen und die Terrorstrukturen der Hamas und der iranischen Proxys zu zerstören. Dies ist keine Friedensverhinderung, sondern die Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region.“ Macron übernehme stattdessen aus innenpolitischen Erwägungen 1:1 das Narrativ der Hamas und isoliere Israel international, während die eigentlichen Aggressoren gestärkt würden, sagte der CDU-Politiker.

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