Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen angeregt – allerdings nicht in dieser Wahlperiode.

Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, „brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“ Die Regierungskoalition tue aber alles dafür, dass die Konjunktur trotz der Weltlage und der ständig wechselnden US-Zollpolitik anziehe.

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