Die Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, bei der Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung zu zögern. Obwohl das Projekt bereits im Haushalt 2025/2026 verankert sei, gebe es bislang weder konkrete Standorte noch einen klaren Zeitplan, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger am Freitag mit.
Die Clearingstelle soll unversicherten Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen und sie bei der Rückkehr in das reguläre Krankenversicherungssystem unterstützen.
Anger bemängelt, dass trotz erfolgreicher Pilotphase im Jahr 2024 bisher kaum Fortschritte gemacht worden seien. Andere Bundesländer hätten gezeigt, dass solche Angebote funktionieren und zudem kommunale Sozialdienste entlasten könnten.
Die Landesregierung plant den Start der Clearingstelle für das zweite Halbjahr 2025. Details zu Trägerschaft, Personal oder Kooperationen mit Kommunen und Gesundheitsämtern liegen jedoch noch nicht vor.
Die Linke fordert einen verbindlichen Zeitplan und eine dauerhafte Finanzierung über das Jahr 2027 hinaus.
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