Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als „bedenkenswert“ bezeichnet.

Ich finde, Markus Söder hat einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern“, sagte Bilger am Dienstag im RBB-Inforadio. „Dieses Problem habe man auch im Koalitionsvertrag benannt, so Bilger. „Wir führen jetzt in der Koalition ohnehin eine Debatte über die Zukunft des Bürgergelds, wir wollen eine neue Grundsicherung daraus machen.“ Dabei gehe es auch um Einsparungen.

Bilger sagte, er finde es „irritierend, wenn versucht wird, durch irgendwelche pauschalen Vorwürfe diese Debatte gleich im Keim zu ersticken“. Bereits vor einem Jahr habe man über den Bürgergeldbezug von Ukrainern diskutiert, „da erinnere ich mich an Äußerungen von SPD-Ministerpräsidenten wie Frau Rehlinger und Herrn Woidke, die auch gesagt haben, das war ein Fehler, die Ukrainer ins Bürgergeld genommen zu haben“.

Zur Kritik von Grünen-Fraktionsvize Audretsch, den Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, würde auch bedeuten, ihre Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt zu schmälern, sagte Bilger, die Union halte es grundsätzlich nicht für ausreichend, wie die Vermittlung in Arbeit bis jetzt abläuft: „Man kann die Augen einfach nicht davor verschließen, dass wir so einen geringen Anteil ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – also offensichtlich funktioniert etwas bisher nicht so gut.“

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