Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen.

„Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA“, sagte Masala dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was Friedrich Merz da gemacht hat, ist ein symbolischer Schritt. Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte“, sagte Masala.

Er sagte, die Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Rüstungslieferungen sei größer als umgekehrt: „Momentan haben israelische Rüstungslieferungen für Deutschland eine größere Bedeutung als deutsche Lieferungen für Israel.“ Er bezog sich dabei auf die Lieferung des Luftabwehrsystems Arrow 3 und die bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen“, sagte Masala. Und es „wäre schon ein Rückschlag“, auch auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen.

Auch der ehemalige Geschäftsführer der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer, Grisha Alroi-Arloser, sagte dem RND, er halte „diese symbolpolitische Entscheidung für falsch“. Sie sende ein falsches Signal. „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Sie bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könne sich dadurch retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt“.

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