SPD-Chefin Bas fordert Klärung für vertrauensvolle Koalitionsarbeit

100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. „Wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch). „Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.“

Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. „Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so Bas weiter.

Die Bundesarbeitsministerin warnte davor, das bisher Erreichte kleinzureden. „Wir haben in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht. In meinem Ressort meine ich da zum Beispiel das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz“, so Bas.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    SPD fordert härteres Vorgehen gegen organisierten Steuerbetrug mit Milliardenverlusten

    Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher…

    Bericht: Google-Konsortium legt Beschwerde gegen Cloud-Auftrag für SAP und Telekom ein

    Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die beiden deutschen Konkurrenten SAP und Deutsche…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert