Die Linken-Fraktion hat für die 42. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

Die Vorlagen behandeln Themen von Kitaschließungen über Ehrenamtsförderung bis hin zu Opferschutz und Industriepolitik.

Eine Aktuelle Debatte fordert die Verhinderung von Kita-Schließungen angesichts rückläufiger Geburtenzahlen. Nach Fraktionsangaben wurden bereits 63 Einrichtungen ganz und 85 teilweise geschlossen, bei 746 Kitas mussten die Öffnungszeiten verkürzt werden.

Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts sieht die Einführung einer Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen sowie einen Landesfonds von 10 Millionen Euro jährlich vor.

Weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Schutz von Opferrechten nach dem Magdeburger Attentäter vom Dezember 2024, der Ablehnung der Wehrpflicht-Debatte sowie Konsequenzen aus der gescheiterten Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die Fraktion fordert eine koordinierte Flächenentwicklung für eine zukunftsfähige Industriepolitik.

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