Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen die Pläne der EU-Kommission, Fördermittel künftig zentral auf nationaler Ebene statt direkt mit den Bundesländern zu verhandeln. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister am Freitag mit.

Sachsen-Anhalt profitiere seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik und eine Zentralisierung würde die Mitspracherechte der Länder gefährden.

Allein in der aktuellen Förderperiode gehe es für Sachsen-Anhalt um etwa 3 Milliarden Euro, die für Projekte von der Schulsozialarbeit über „Leader-Initiativen“ bis zur Gründerförderung verwendet würden, so Meister. Die agrarpolitische Sprecherin Dorothea Frederking kritisierte zudem die geplante Kürzung der Agrarpolitik um rund 20 Prozent und warnte vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und bei der EU gegen die Pläne zu positionieren und gemeinsam mit anderen Bundesländern für den Erhalt der regionalisierten Kohäsionspolitik einzutreten, um die Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt zu sichern.

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