Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild zu schaffen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Montag mit.

Anlass sind mehrere Fälle von versuchten und vollendeten Femiziden in Weißenfels, Staßfurt und im Saalekreis in den vergangenen Tagen.

Von Angern sagte, dass das aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits entsprechende Regelungen aufnehmen solle, um Zeitverzögerungen zu vermeiden. Die Fußfessel müsse jedoch in ein umfassendes Schutzkonzept eingebettet werden, das Beratung, Therapie und gesellschaftliche Aufklärung umfasse.

Weitere Forderungen der Linken umfassen die Stärkung der Familiengerichte für schnellere Entscheidungen, den Ausbau therapeutischer Täterarbeit und die Schließung von Funklöchern in ländlichen Gebieten für den technisch einwandfreien Einsatz der Fußfesseln.

Langfristig strebe man einen Paradigmenwechsel hin zum präventiven Opferschutz an.

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