Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld Zertifikate kaufen muss.

„Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden“, sagte der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, dem „Spiegel“. Er sei aber sicher, „dass in den Haushaltsberatungen hier in der Koalition gemeinsam eine gute Lösung gefunden wird“, sagte Jung.

Mark Helfrich, klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Es kann nicht sein, dass Kosten, die dadurch entstehen, dass wir unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht haben, zulasten des Klimaschutzes gehen.“ Er kündigte „harte Diskussionen“ an. Ihm sei wichtig, dass die Mittel „nicht originär aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen“.

Der Chef der Klimaunion, Thomas Heilmann von der CDU, sagte dem „Spiegel“: „Ordnungspolitisch ist dieser Vorschlag völlig inakzeptabel.“ Der Klima- und Transformationsfonds sei für notwendige Klimainvestitionen gedacht – nicht für Strafen wegen unterlassener Klimapolitik.

Auch die Fachleute der Sozialdemokraten schließen sich an. Der KTF sei das wichtigste Instrument, um Deutschland klimaneutral zu machen, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg: „Wenn daraus Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele finanziert würden, wäre das eine Zweckentfremdung.“

Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Es wäre sachgerecht, die Finanzierung von CO2-Zertifikaten weiterhin aus dem Kernhaushalt zu leisten.“ Es sei allerdings allgemein klüger, das Geld direkt in Klimaschutz zu investieren, „als in Europa auf Betteltour nach Zertifikaten zu gehen“.

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