Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erneute Berichterstattung über zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen als irreführend kritisiert. Der Politiker aus Bitterfeld-Wolfen teilte mit, dass die 12.000 Euro bereits 2021 mit Zinsen und Gebühren zurückgezahlt worden seien.

Ziegler hatte im Januar 2024 einen Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs zurückgezogen und eine Geldstrafe von 2.400 Euro gezahlt.

Der Abgeordnete betonte, der Vorwurf des vorsätzlichen Betrugs sei „vollkommen abwegig“. Er habe damals auf Anraten seines Anwalts gehandelt, um die Partei und Fraktionskollegen zu schützen.

Der AfD-Politiker forderte eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik und kritisierte, dass Anträge seiner Fraktion für einen Untersuchungsausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden seien.

Grüne und Linke wollten lediglich einen „Untersuchungsausschuss Spahn“, was bei Weitem nicht ausreiche.

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