Streit um Steuererhöhungen: Union und SPD uneins über Finanzpolitik
Streit um Steuererhöhungen: Union und SPD uneins über Finanzpolitik

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine…

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Poseck sieht Handlungsbedarf wegen EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten
Poseck sieht Handlungsbedarf wegen EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. „Der EuGH verlangt, dass ein…

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Maja T. kritisiert Bundesregierung und Ungarns Justiz – fordert fairen Prozess
Maja T. kritisiert Bundesregierung und Ungarns Justiz – fordert fairen Prozess

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. „Davon merke ich bisher…

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Aymen und Sira stürmen an Spitze der Single-Charts
Aymen und Sira stürmen an Spitze der Single-Charts

Der Rapper Aymen und der Musikproduzent Sira stehen mit („30 mal am Tag“) an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.Sie verdrängen damit den…

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Grüne und Linke fordern Veröffentlichung der ELSA-Studie zu ungewollten Schwangerschaften
Grüne und Linke fordern Veröffentlichung der ELSA-Studie zu ungewollten Schwangerschaften

Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“.Zentrale Ergebnisse der Erhebung…

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Mann nach Auseinandersetzung schwer verletzt – Festnahme in Bad Muskau
Mann nach Auseinandersetzung schwer verletzt – Festnahme in Bad Muskau

Ein 29-Jähriger ist bei einer Auseinandersetzung in Bad Muskau schwer verletzt worden. Die Polizei teilte am Freitag mit, dass der Mann an der Berliner Straße Ecke Fliederweg am Mittwochabend gegen…

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Arbeitslosenquote in den USA steigt leicht auf 4,2 Prozent im Juli
Arbeitslosenquote in den USA steigt leicht auf 4,2 Prozent im Juli

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,2 Prozent minimal gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen blieb bei 7,2 Millionen.Die…

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Bundesregierung plant neue Stromabgabe für Reservekraftwerke – Kosten für Industrie und Verbraucher
Bundesregierung plant neue Stromabgabe für Reservekraftwerke – Kosten für Industrie und Verbraucher

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das…

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Bärbel Bas fordert Reformen und Steuererhöhungen für Sozialversicherungen nach der Wahlperiode
Bärbel Bas fordert Reformen und Steuererhöhungen für Sozialversicherungen nach der Wahlperiode

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen angeregt – allerdings nicht in dieser Wahlperiode.Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, „brauchen wir Reformen und am Ende auch…

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FDP analysiert Wahlniederlage: Selbstkritik und Pläne für mehr Bürgernähe und Reformen
FDP analysiert Wahlniederlage: Selbstkritik und Pläne für mehr Bürgernähe und Reformen

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern…

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