Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: Die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer.“

Söder schlägt vor, dass jedes Bundesland künftig eigene Steuersätze festlegen dürfe, „denn das Steueraufkommen fließt ohnehin in die Länderhaushalte“. Es sei nur folgerichtig, den Ländern dann auch die Hoheit über die Höhe der Steuer zu geben.

Söder kündigte zugleich eine deutliche Senkung der Erbschaftsteuer für den Fall eine Reform an: „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun. Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken. Denn die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses. In diesen Fällen gehört sie abgeschafft.“ Die Steuer müsse so reformiert werden, „dass sie Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Mittelstand nicht belastet“.

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