In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. „Jeder in CDU, CSU und SPD weiß doch genau: Um unseren Sozialstaat zu bewahren, müssen wir ihn modernisieren“, sagte Radtke. Er sei sicher, dass die von der Koalition eingesetzten Kommissionen „gute Vorschläge zuliefern und die Koalition dann auch entscheiden wird“.

Radtke rief die SPD zur Mitarbeit bei Sozialreformen auf. „Wenn SPD-Politiker jede Reform des Sozialstaates ablehnen, ist das verantwortungsloses Oppositions-Gehabe“, sagte er. „Die SPD muss die Notwendigkeit erkennen, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.“

Kommunikativ sei Schwarz-Rot „leider hinter den Koalitionsverhandlungen zurückgefallen“, sagte Radtke. „Wir waren schon mal weiter. Union und SPD sollten sich selbst und dem Land Ampel-Vibes ersparen. Wenn man redet, wie die Opposition, landet man dort schneller, als einem lieb ist.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, erhöhte hingegen den Druck auf die Sozialdemokraten. „Ohne Sanierung der Sozialkassen werden Beiträge und damit die Kosten der Arbeit ungebremst steigen. Das bedroht Arbeitsplätze, Wachstum und damit am Ende der Sozialstaat sich selbst“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung.

Es gehe nicht nur um die Finanzierbarkeit der Systeme, sondern auch um Gerechtigkeit. „Das derzeitige Bürgergeld gibt vielen Beschäftigten, die jeden Morgen pünktlich zur Arbeit fahren, das Gefühl, der Dumme zu sein“, sagte Connemann. Leistung würden sich scheinbar nicht mehr zu lohnen, so der Eindruck.

Connemann forderte eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns. „Das müssen wir jetzt schnell und klar korrigieren, indem wir die dringend notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angehen“, sagte sie.

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