Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild von Sigrid Emmenegger machen und ich habe einen positiven Eindruck gewonnen“, sagte Hoffmann am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Es handelt sich um eine Kandidatin, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung verfügt, was öffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt hatte.“ Emmenegger mache auch nicht den Eindruck, „dass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stellt oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig auf den Kopf stellen möchte“, sagte Hoffmann weiter.

Er betonte: „Wir werden die Personalie in der Unionsfraktion besprechen. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung vorhanden ist.“ Und er gehe ebenso davon aus, dass es bei den beiden anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, bleibe. „Ich persönlich sage, dass bei den beiden Namen schon deswegen bleiben muss, weil sie vom Richterwahlausschuss des Bundestags bereits gewählt wurden.“ Sie hätten eine hohe Akzeptanz. „Selbst in der hitzigen Phase der Debatte im Sommer habe ich auch von den Grünen das Signal wahrgenommen, dass man an ihnen festhalten will. Davon sollten wir jetzt nicht abrücken.“

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