Sachsen-Anhalt erhält 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen. Das teilte die Landesregierung mit.

60 Prozent der Mittel, rund 1,57 Milliarden Euro, gehen als Pauschalbudgets direkt an die Kommunen, während das Land die verbleibenden 40 Prozent für eigene Vorhaben und zusätzliche kommunale Projekte verwenden wird.

Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, dass mit den Mitteln ein riesiges Investitionspaket für Sachsen-Anhalt möglich werde. ‚Damit schaffen und sichern wir nicht nur Arbeitsplätze, Investitionen in die Infrastruktur machen unser Land auch fit für die Zukunft‘, sagte er. Finanzminister Michael Richter dankte den kommunalen Spitzenverbänden für die konstruktiven Gespräche, die zu einer raschen Einigung geführt hätten.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Vereinbarung.

Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages, sprach von einem wichtigen Schritt zur Bewältigung des Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und Digitalisierung. Andreas Dittmann vom Städte- und Gemeindebund betonte, dass die Mittel dringend benötigt würden und an konkreten Vorhaben nicht mangele.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach Einwohnerzahl und Fläche, wobei finanzschwache Kommunen einen Zuschlag erhalten.

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