Die SPD in Halle hat Oberbürgermeister Vogt aufgefordert, seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu überdenken. Statt eines ‚Sammelsuriums von Kürzungs- und Steuererhöhungsvorschlägen‘ solle er einen durchdachten Konsolidierungsvorschlag vorlegen, der wirksame Maßnahmen adressiert, teilte der Stadtvorsitzende Peter Dehn mit.

Dehn kritisierte den ‚Aktionismus und Schnellschüsse‘ des Oberbürgermeisters, der mit Ideen wie der Zusammenlegung von Ratsausschüssen lediglich den ‚Irrglauben bediene, dass Demokratie eh zu teuer ist‘.

Gleichzeitig verunsichere Vogt Sportvereine, die mit ehrenamtlichen Helfern Freizeitprogramme für Kinder und Jugendliche anbieten. Der aktuellen Haushaltslage der Stadt werde dies nicht gerecht.

Die SPD schlägt stattdessen vor, die Defizite bei Bundesprogrammen zu untersuchen, die eigentlich kostenneutral sein sollten, aber jährlich etwa 100 Millionen Euro Verlust verursachen.

Zudem warnt die Partei vor höheren Abgaben der städtischen Wohnungsunternehmen und Grundsteuererhöhungen, die zu steigenden Mieten führen könnten. ‚Hände weg von den Mieten‘, so Dehn.

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