Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Laut einem aktuellen Bericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wird für das laufende Jahr ein historisches Milliarden-Defizit erwartet.

Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärte, dass die Probleme nicht zufällig entstanden sind, sondern das Resultat jahrelanger politischer Versäumnisse sind.

Rudolph betonte, dass die Finanzierung der Kommunen stark von konjunkturabhängigen Steuereinnahmen abhängt, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem Zusammenbruch des Systems führt. Die BSW-Fraktion habe wiederholt Verbesserungen für die Kommunen gefordert, darunter die Bereitstellung von Krediten, deren Zinsen und Tilgung vorübergehend vom Freistaat übernommen werden sollten.

Diese Vorschläge wurden jedoch von der Mehrheit im Landtag abgelehnt.

„Es ist enttäuschend, dass trotz der offensichtlichen Notlage keine Bereitschaft besteht, die strukturellen Probleme endlich anzugehen“, so Rudolph weiter. Die BSW-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, um die Abhängigkeit von Konjunkturzyklen zu beenden und eine verlässliche, aufgabenorientierte Finanzierung zu gewährleisten.

Die Kommunen benötigen jetzt Unterstützung, um ihre Infrastruktur und die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur