Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt die Pläne der Deutschen Bahn zum Neubau einer ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide ab.

„Eine Neubaustrecke, die auf Jahrzehnte wieder nicht kommt, bringt uns nicht voran“, sagte Lies zu der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe es als meine Aufgabe als niedersächsischer Ministerpräsident, mich dafür einzusetzen, dass wir die bestehende Strecke Hamburg-Hannover zügig ausbauen, statt Neubaustrecken nachzulaufen, die kaum geplant sind und dann absehbar über Jahre beklagt werden.“

Der Regierungschef forderte die Bahn auf, sich auf das Ausbaukonzept zu konzentrieren, auf das sich Landesregierung, Kommunen und Bürgerinitiativen 2015 unter dem Namen „Alpha-E“ geeinigt hatten und für das es auch eine Zusage der Bahn gegeben habe. „Damit werden Kapazitäten gehoben, Engpässe beseitigt, Knoten gestärkt und der Ausbau der bestehenden Strecken endlich umgesetzt. Parallel dazu muss analysiert werden, wo darüber hinaus noch zusätzliche Kapazitäten benötigt werden“, sagte Lies.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, unterstützt dagegen die Pläne der Bahn. „Die Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist so stark überlastet, dass Maßnahmen an oder nahe der Strecke nicht helfen. Es braucht Kapazitäten und zudem attraktivere Fahrtzeiten für die Sicherung von Anschlüssen, die nur mit einer Neubaustrecke ermöglicht werden können“, so Gastel. Er forderte, dass der Bundestag noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Neubauvorschlag der Bahn treffen sollte. Derzeit arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einem Bericht über die Pläne.

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