Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.

Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.“

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.

Von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen erhofft sich der frühere SPD-Fraktionschef wenig Auswirkungen. „Ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts hat, bezweifle ich“, sagte Mützenich. In vergleichbaren, früheren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und weitere, nachhaltigere Schritte zur Bearbeitung des Nahostkonflikts unterlassen. „Eine Anerkennung setzt neben einem Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus. Das bleibt in noch weiter Ferne.“ Mützenich fügte hinzu: „Im Vordergrund sollte daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.“

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende rief die Bundesregierung zudem auf, sich „mit eigenen, konkreten Maßnahmen“ an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. „Ebenso müssen dem humanitären Kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung verschafft werden“, forderte Mützenich.

Foto: via dts Nachrichtenagentur