Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die diskutierte Abschaffung des Pflegegrads 1 durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger teilte mit, dies sei „Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten“ und würde rund 30.000 Menschen im Land betreffen.

Von der Streichung wären bundesweit etwa 863.000 Menschen betroffen, die dadurch Ansprüche wie Hausnotruf, monatlichen Entlastungsbetrag oder Zuschüsse für barrierefreie Wohnumbauten verlieren würden.

Anger betonte, dass viele dieser Leistungen für Menschen mit Behinderung lebenswichtig seien und pflegende Angehörige zusätzlich belastet würden.

Die Linke fordert den Erhalt des Pflegegrads 1 und eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung. Statt Kürzungen bei den Schwächsten solle die Regierung über höhere Beiträge für Spitzenverdiener oder die Streichung von Steuerprivilegien für Vermögende nachdenken.

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