Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.

„Der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus“, sagte die Ministerin weiter. „Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen.“

Das gemeinsame Ziel sei, denen zu helfen, „die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Bas. „Das ist die größte Ersparnis, nämlich die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren.“ Dazu gebe es verschiedene Instrumente, zu denen sie aber öffentlich nichts sagen wolle, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliege. Sie verwies aber darauf, dass sich „die Jobcenter-Mitarbeiter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie auch besser umsetzen können“.

Die komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht derjenigen, die mitwirkten und alles auch korrekt machten.

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