Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

„Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend ist, dass alle Seiten sich an Völkerrecht und Absprachen halten.“ Dazu gehöre, „dass es keine Annexion der Westbank geben darf“, sagte Ahmetovic.

„Skepsis ist angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate leider angebracht.“ Deshalb brauche es internationalen Druck, damit die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht würden. „Es wird Zeit, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Hamas muss zustimmen. Und die Regierung Netanjahus muss den Plan verlässlich umsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

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