Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz kommt nicht richtig voran. Wie das Schwarzbuch 2025 des Bundes der Steuerzahler zeigt, verursacht die schleppende Umsetzung erhebliche Mehrkosten.

Allein 850.000 Euro zusätzliche Verwaltungsausgaben und 700.000 Euro höhere Porto- und Telefonkosten sind seit 2022 angefallen. Trotz Investitionen von über 20 Millionen Euro bleibt die Digitalisierung fragmentarisch.

Gerichte drucken elektronische Schriftsätze aus und versenden sie per Post, was als ineffizient gilt.

Matthias Büttner, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion aus Stendal, äußerte sich kritisch zu der Situation. „Die Justiz in Sachsen-Anhalt ist zur Druckerei verkommen“, sagte er.

Wer Digitalisierung verspricht, muss auch liefern. Statt medienbruchfreier Verfahren erleben wir ineffiziente Doppelstrukturen, die Millionen kosten.“ Büttner fordert eine technologieoffene, praxisnahe Digitalisierung ohne zentrale IT-Monopole und Bürokratie.

Er sagte, dass die Landesregierung bislang keine wirksame Lösung gefunden habe und es nun klare Verantwortlichkeiten sowie eine funktionierende Digitalstrategie brauche. Die AfD sieht die Notwendigkeit, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.

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