Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Verzögerung bei der Bewilligung von Bundesmitteln für mehr als 1.000 Förderprojekte. Nur 47 Millionen Euro der beantragten 530 Millionen Euro seien in diesem Jahr bisher ausgezahlt worden, teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern mit.

Damit könne nicht einmal die Hälfte des geplanten Finanzvolumens in den verbleibenden drei Monaten des Jahres umgesetzt werden.

In 24 Förderrichtlinien warten Projektträger noch auf Zuwendungsbescheide, obwohl die Landesregierung den Großteil der Vorhaben als „hoch relevant“ eingestuft habe. Betroffen seien Demokratieprogramme, Handwerkerförderung und Waldschutzmaßnahmen.

Das Land investiere in den Projekten maximal ein Drittel der Kosten, der Rest werde durch den Bund oder Projektträger getragen.

Von Angern forderte die Landesregierung auf, mehr Druck auf den Bund auszuüben. Auch ohne beschlossenen Bundeshaushalt hätten viele Projekte umgesetzt werden können.

In einigen Fällen warteten Projektträger seit Jahresbeginn auf dringend benötigte Mittel für Personal-, Miet- und Nebenkosten, was zur Lähmung des Landes führe.

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