Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Linken-Politiker: „Ich werbe weiter für meinen Vorschlag: Ich rate dringend dazu, dass wir über unsere Verfassung abstimmen, so wie es im Grundgesetz im Artikel 146 vorgesehen ist. Und ich würde anregen, dass wir über die Fahne, unsere Nationalflagge, über die Nationalhymne und über den 3. Oktober abstimmen. Das sind die Dinge, die für uns prägend sind, und sie sollten durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.“

Er erlebe „jeden Tag in Ostdeutschland, wie das alles entwertet wird, wie der 3. Oktober lächerlich gemacht wird, wie die deutsche Fahne verkehrt herum aufgehängt wird, wie auf AfD-Veranstaltungen die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen wird“. Ramelow sagte weiter: „Unsere nationalen Symbole werden jeden Tag mit Füßen getreten. Wenn wir dieses Volk zusammengehörig entwickeln wollen, dann braucht es eine gemeinsame Grundlage, auf die wir uns neu verständigen sollten.“

Der psychologische Zustand der deutschen Einheit sei „verheerend in den Vorurteilen, die Osten und Westen übereinander pflegen“. „Die einen reden von den anderen, dort sei alles blau, und die anderen antworten dann darauf und sagen, wir lassen uns gar nichts mehr sagen.“

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht der Linkenpolitiker eine kritische Bilanz. „Die deutsche Einheit war wohl auch ein starker Traum vom Golf GTI oder auch dem Flug nach Mallorca. Das Versprechen der blühenden Landschaften war vielleicht unbewusst, aber eben leider doch auch ein Anknüpfen an das alte Politikmodell der SED – das war nämlich auch ein Heilsversprechen von oben herab“, sagte Ramelow, der zehn Jahre Ministerpräsident in Thüringen war.

„Für viele Menschen, die während der friedlichen Revolution hinter der Gardine abwarteten, was passieren würde, gab es nie die Erfahrung der Selbstermächtigung und der daraus entstehenden Eigenverantwortung“, so Ramelow weiter. „Diejenigen, die Angst überwunden und den Leipziger Ring gefüllt haben, wollten raus aus der Erstarrung. Mit dem Versprechen auf blühende Landschaften konnten die aus den Friedensgebeten Kommenden wenig anfangen – bis heute nicht“, sagte er.

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