Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.

Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.

Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.

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