Der Landkreis Görlitz wartet auf mehr als drei Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen des Freistaates Sachsen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Dies teilte die Kreistagsfraktion BSW/FWZ nach einer Anfrage an den Landrat mit.

Die Rückstände summieren sich aus den Jahren 2023 bis 2025.

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, kritisiert den Umgang des Freistaates mit den Kommunen. „Der Freistaat schreibt den Landkreisen immer neue Aufgaben ins Lastenheft, zahlt aber nicht einmal seine eigenen Rechnungen pünktlich“, erklärte er.

Teilweise warten die Landkreise bis zu zwei Jahre auf ihre Gelder, während sie die Leistungen vorfinanzieren müssen.

Laut der Antwort des Landrates führt die ausbleibende Kostenerstattung zu erheblichen Liquiditätsproblemen im Kreishaushalt. Dies zwinge zur Aufnahme von Kassenkrediten mit entsprechenden Zinslasten, die letztlich die Bürger tragen müssen.

Das Sächsische Ministerium für Soziales hat zwar eine konstante Erstattung der Kosten angekündigt, eine zeitliche Zusage gibt es jedoch bislang nicht.

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