Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. „Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren“, sagte Merz in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.

Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. „Trump hat […] mit Putin telefoniert und eine Verabredung getroffen, dass spätestens zwei Wochen später ein Treffen mit Selenskyj stattfindet. […] Und Putin hat sich an diese Verabredung nicht gehalten.“

Ein persönliches Gespräch mit Putin lehnt Merz derzeit ab. „Ich sehe nur, dass im Augenblick jeder Versuch, mit ihm zu sprechen, in noch härteren Angriffen auf die Ukraine endet.“ Als Beispiel nannte er eine Auseinandersetzung, die er mit Ungarns Premier Viktor Orbán hatte. Dieser hatte Merz vorgeworfen nicht mit Putin selbst zu verhandeln. Merz entgegnete darauf, dass Orbans Gespräch mit Putin nichts genützt hätte. „Die Antwort von Putin war die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew. Und das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte.“

Dennoch zeigte sich der Kanzler in der Sendung überzeugt: „Ich glaube, dass es einen Tag geben wird, an dem Putin zu Gesprächen bereit sein wird.“

Zur Rolle Russlands sagte Merz: „Russland ist zumindest ein harter Gegner und ein Feind unserer politischen Ordnung.“ Die gezielte russische Propaganda gegen ihn und andere westliche Politiker sei Teil eines umfassenden Informationskriegs: „Das ist Teil des Propagandakrieges Russlands gegen uns alle, nicht nur gegen mich persönlich“, so Merz. „Ich nehme das als eine gemeinsame Herausforderung für unser Land an. Ich habe die Verantwortung, als Regierungschef in diesem Land auch politische Entscheidungen zu treffen, die uns vor diesen Gefahren schützen.“

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